BTW Immobiliengesellschaft mbH – Insolvent- Gesellschaftern drohen hohe Verluste!

Keine guten Nachrichten für die stillen Gesellschafter der BTW Immobiliengesellschaft – Betreutes Wohnen – mbH und ihren Tochtergesellschaften. 

 

Am 11. Oktober 2017 wurde durch das Amtsgericht Mühlhausen über das Vermögen der

  • BTW Immobiliengesellschaft – Betreutes Wohnen – mbH („BTW„),

die in Thüringen Alten- und Pflegeheime betreibt das vorläufige Insolvenzverfahren (IN 130/17) eröffnet. Neben der BTW sind auch für die

  • SPI Stabil Pflege Immobiliengesellschaft mbH („SPI„)

und die

  • Ha-Be-Ge Bramos Handels- und Beteiligungsgesellschaft mbH („He-Be-Ge„)

Jeweils Antrag auf Insolvenzeröffnung (IN 132/17 und IN 131/17) gestellt worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter aller Gesellschaften wurde Rechtsanwalt Dr. Peter Stauffenbiel bestellt. Bereits am 28. September 2017 wurde auf Antrag eines Gläubigers das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Betreibergesellschaft der Pflegeheime, die Gemeinnützige Betriebsgesellschaft für soziale Dienste und Einrichtungen mbH (IN 117/17) eröffnet. Das Insolvenzverfahren kommt für die Anleger doch überraschend, weil nach Auskünften der Geschäftsführung die Belegung der Häuser derzeit bei 95 % liegen soll. Die BTW warb über Jahre hinweg Anleger als stille Gesellschafter (§§ 230 ff. HGB)  ein, um mit deren Geldern die Pflegeheime zu errichten und zu betreiben. Die Beteiligungen wurden über Prospekte vertrieben, die feste Laufzeiten,  hohe Steuervorteile, Ausschüttungen über 7 % pro Jahr und weitere Gewinnzahlungen bei Rücknahme der Beteiligungen in Aussicht stellten. Insbesondere die „garantierten“ Ausschüttungen blieben aus oder sie wurden nur mit erheblicher Verzögerung und auch nur teilweise ausbezahlt.

1. Was passiert nun mit den Geldern der stillen Gesellschafter?

Die wirtschaftlichen Folgen  für die stillen Gesellschafter können zum aktuellen Zeitpunkt schwer abgeschätzt werden. Nach dem Eröffnungsverfahren wurde am 1. Dezember 2017 nun das Insolvenzverfahren eröffnet. Die stillen Gesellschafter können  grundsätzlich ihre Einlagen, soweit sie den Betrag des auf sie entfallenden Anteils am Verlust übersteigen, als Forderung im Insolvenzverfahren anmelden. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass durch Ausschüttungen, die Einlage rückständig geworden sind und die stillen Gesellschafter die Ausschüttungen wieder zurückzahlen müssen. Im Hinblick auf mögliche Rückzahlungsverpflichtungen  bliebt abzuwarten, wie der Insolvenzverwalter die Sach- und Rechtslage beurteilen wird.

2. Vertretung im Gläubigerausschuss und im Insolvenzverfahren ratsam und notwendig!

Rechtsanwalt SIBURG, LL.M. ist durch das Insolvenzgericht Mühlhausen zum Mitglied des Gläubigerausschusses der BTW bestellt worden. Rechtsanwalt SIBURG, LL.M. vertritt bereits eine Vielzahl von stillen Gesellschaftern. Anleger, die noch nicht vertreten sind,  sollten sich dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und sich im Gläubigerausschuss und Insolvenzverfahren  vertreten lassen.  Sie haben so den Vorteil einer direkten Einflussnahme auf die Entscheidungen des Insolvenzverwalters  und sie erhalten Informationen über den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens und Handlungsempfehlungen aus erster Hand. Zum Zweck der Vertretung finden Sie hier eine auf die Kanzlei  lautende Vollmacht (Vollmacht BTW), die Sie ausgefüllt und unterschrieben neben Ihren  Zeichnungsunterlagen  an die Kanzlei zurücksenden können.

Die Insolvenz könnte eine Chance für die Gesellschaft sein, im Rahmen eines Sanierungsplans  unter Auswechslung der Geschäftsführung das Geschäft wieder auf neue, wirtschaftlich erfolgreiche Beine zu stellen. Die Auslastung der Seniorenheime liegt derzeit bei 95 %. Es gilt nun frühzeitig bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren die Rechte der stillen Gesellschafter so gut wie möglich zu vertreten, Schäden von ihnen abzuwenden und die Arbeit des Insolvenzverwalters zu überwachen.

3. Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren prüfen lassen. 

Die stillen Gesellschafter sollten mit anwaltlicher Hilfe prüfen lassen, ob sie eigene Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden können. Hierzu zählen insbesondere die oben genannten Einlagenansprüche oder aber auch bereits gerichtlich titulierte Ansprüche wegen ausgebliebener Ausschüttungen oder wegen ausgesprochener Kündigungen des Gesellschaftsvertrages.

4. Schadensersatz prüfen lassen

Betroffene stille Gesellschafter könnten auch Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Die stillen Gesellschafter sind jeweils über Prospekte zum Beitritt geworben worden. Der Prospekt versprach hohe Steuervorteile durch verrechenbare Werbungskosten, zusätzlich feste jährliche Auszahlungen und eine feste Rückzahlung nach Kündigung.

Betroffene stille Gesellschafter könnten auch Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Die stillen Gesellschafter sind jeweils über Prospekte zum Beitritt geworben worden. Der Prospekt versprach hohe Steuervorteile durch verrechenbare Werbungskosten, zusätzlich feste jährliche Auszahlungen und eine feste Rückzahlung nach Kündigung.
Schadensersatzansprüche können nicht pauschal beurteilt werden, sondern nur nach Prüfung der jeweiligen Beitrittssituation und der vereinbarten Vertragsgrundlagen. Die Kanzlei bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Ansprüche

Die Kanzlei vertritt bereits stille Gesellschafterder BTW und hat deutlich vor der Insolvenz Schadensersatzklage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Die Schadensersatzansprüche können sich auch gegen Dritte richten, die in dem Projekt wesentliche Aufgaben wahrgenommen haben.