Deutsche Ärzte- und Apothekerbank: Neueste Rechtsprechung macht Rückzahlung rechtswidriger Gebühren und Prämien möglich.

apoBank: Bearbeitungsentgelte und Zinscap-Prämie bei Unternehmerkrediten unwirksam.

Zur Finanzierung der eigenen Praxis, Mobiliar oder Immobilien sind Ärzte und Apotheker meist auf die Aufnahme von Krediten angewiesen. Die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank („apoBank“) hat in vielen Fällen bei der Vergabe von Krediten an Gewerbetreibende insbesondere an Ihre Zielgruppe, Ärzte und Apotheker, Gebühren und Entgelte erhoben, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs („BGH“) und der Oberlandesgerichte („OLG“) unwirksam sind. Ärzte und Apotheker sollten daher durch die Kanzlei prüfen lassen, ob sie Rückforderungsansprüche geltend machen und auf diesem Wege risikolos viele tausend Euro zurückverlangen können.

I. Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerkrediten

Der BGH hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 die umstrittene Frage, ob Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen zulässig sind, zu Gunsten der Bankkunden entschieden. Banken haben in ihren Darlehensvertragsformularen regelmäßig Bearbeitungsentgelte vorgesehen, welche zumeist in einer Prozentzahl der Darlehenssumme ausgedrückt wurden. Diese Bearbeitungsentgelte waren bereits für Verbraucherdarlehensverträge sowie für Bausparverträge – dort hießen die Entgelte meist „Darlehensgebühr“ – vom BGH verworfen worden. Vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt sind in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam und können zurückgefordert werden.

Ärzte und Apotheker können nun Bearbeitungsentgelte aus Darlehensverträgen von der apoBank zurückfordern, sofern diese vorformuliert und damit nicht individuell ausgehandelt wurden. Es geht, anders als bei Verbraucherdarlehen, nicht selten um Erstattungsansprüche in Höhe von 2.000 € bis 20.000 € und mehr pro Darlehensabschluss. Kreditinstitute haben in der Regel Bearbeitungsentgelte zwischen 0,5 % und 3 % der Darlehenssumme erhoben.

Der BGH hat bereits im Jahr 2014 in zwei Urteilen (Az.: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten unzulässig sind. Das
OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 – 3 U 110/15 entschieden, dass auch gegenüber Unternehmern die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Das OLG Frankfurt am Main hatte das verklagte Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Unternehmer 18.500 € zzgl. Zinsen zu erstatten. Nun hat der BGH mit den beiden Entscheidungen die unternehmerfreundliche Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main bestätigt und Auffassungen anderer OLG, die eine Übertragung der Grundsätze, die zu Bearbeitungsentgelten bei Privatkrediten entwickelt worden sind, ablehnten, eine Absage erteilt.

Welche Unternehmerdarlehen sind betroffen?

Von der beschriebenen Rechtsprechung des BGH sind alle Darlehensverträge betroffen, die ab dem Jahr 2014 bis heute abgeschlossen worden sind. Ältere Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelte sind verjährt. Bei der Verjährung hat der BGH „gezaudert“. Obwohl es nach unserer Auffassung keine ausreichenden Hinweise in Rechtsprechung und Literatur hierfür gab, hat der BGH festgestellt, dass mit Ablauf des Jahres 2011 auch Unternehmer hätten wissen können, dass sie die zu Unrecht gezahlten Entgelte zurückverlangen konnten. Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen können maximal 3 Jahre nach Zahlung zurückverlangt werden. Das bedeutet, dass die Ansprüche auf Rückzahlungen aus Darlehensverträgen vor dem Jahr 2014 verjährt sind.

Nach den Feststellungen des BGH können Bearbeitungsentgelte aus Darlehensverträgen aus den Jahren

2014, 2015, 2016, 2017

zurückgefordert werden.

Beispiele für Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in Unternehmerdarlehen

Die ApoBank und viele andere Kreditinstitute haben mit ihren Kunden unwirksame Bearbeitungsentgelte vereinbart, wie die folgenden Beispiele aufzeigen:

Nicht in allen Fällen wurden die Bearbeitungsentgelte in den Darlehensverträgen auch so genannt. Kreditinstitute haben den Kosten schlicht eine andere Bezeichnung gegeben. Nach unserer Auffassung können auch diese Kosten ohne weiteres zurückgefordert werden. Der BGH hat vergleichbare Klauseln bei Verbraucherdarlehensverträgen die als „unabhängigen Individualbeitrag“ bezeichnet wurden, ebenfalls als unwirksam eingestuft. Dieser „Beitrag“ war funktional vergleichbar mit einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt. Die Bank hatte durch Änderungen der Darlehensverträge und der Wahl einer anderen Bezeichnung – „unabhängiger Individualbeitrag“ statt „earbeitungsentgelt“ – versucht, die Rechtsprechung des BGH zu umgehen. Ohne Erfolg!