Bausparerhilfe – Urteil AG Coburg rechtskräftig (ZIP, 2017, 1560 f.) – Bonuszinsfall

Das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Coburg, welches von den Anwälten der Bausparerhilfe erstritten wurde, ist nun in der Zeitung für Wirtschaftsrecht (ZIP) veröffentlicht worden (AG Coburg, Urteil vom 19-06-2017 – 11 C 174-17 anonym –  in ZIP, 2017, 1560 f.).

Gegenstand des Urteils war eine Kündigung der Aachener Bausparkasse AG nach § 488 Abs. 3 BGB wegen der vermeintlichen Vollbesparung eines Bausparvertrages. Die Bausparkasse vertrat die Ansicht, dass sie zur Kündigung berechtigt sei, weil durch Hinzurechnung des vereinbarten Bonuszins die Bausparsumme erreicht sei. Dieser Ansicht erteilte das Amtsgericht Coburg eine klare Absage. Es verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht des Bausparers, durch die Hinzurechnung des Bonuszinses die Kündigungsvoraussetzung zu schaffen. Denn der Bausparer wäre damit ab einer gewissen Bausparsumme nicht mehr selbst in der Lage, das Ende seines Vertrages zu bestimmen, wenn die Bausparkasse durch die Vergabe von Bonuszinsen, die möglicherweise individuell nach oben gesetzt werden können, das Ende des Bausparvertrages selbst bestimmen zu können.

Die Bausparkasse hat das Urteil akzeptiert und keine Berufung eingelegt. Das Urteil ist ein weiterer Sieg der Bausparer gegen die Kündigungswelle der Bausparkassen, um unliebsame, weil gut verzinste Bausparverträge loszuwerden.

Sofern auch Sie von der Kündigungswelle der Bausparkassen betroffen sind, können Sie sich gerne zu einer kostenlosen Erstberatung an die Rechtsanwälte der Bausparerhilfe wenden.