BGH entscheidet am 4. Juli 2017 über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten stehen auf der Kippe!

Der Bundesgerichtshof („BGH“) entscheidet am 4. Juli 2017  (XI ZR 233/16 u.a.) über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet. Es geht, anders als bei Verbraucherdarlehen, nicht selten um Erstattungsansprüche in Höhe von 10.000 € bis 20.000 € pro Darlehensabschluss. Der BGH hat bereits im Jahr 2014 in zwei Urteilen (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten unzulässig sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15 entschieden, dass auch gegenüber Unternehmern die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte das Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Unternehmer 18.500 € zzgl. Zinsen zu erstatten.

Viel spricht dafür, dass der BGH zu Gunsten der Unternehmer urteilt.

Allerdings sollten Sie beachten, dass Sie im Falle, dass der BGH zu einer Verurteilung des Kreditinstitutes kommt, Bearbeitungsgebühren längstens bis zu zehn Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags zurückfordern können.

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