Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung der Bausparverträge gemäß § 488 Abs. 3 BGB (Bonuszins-Fall)

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 25. Juli 2017 in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16, 9.00 Uhr, in einem BONUSZINS-FALL über die Kündigung der Bausparkasse nach § 488 Abs. 3 BGB.  

Die Kläger haben jeweils die Feststellung des Fortbestandes ihres Bausparvertrages begehrt.

Das OLG Celle hatte in dem Berufungsurteil zugunsten des Bausparers festgestellt:

Die Voraussetzungen für eine Kündigung der Bausparverträge gemäß § 488 Abs. 3 BGB lägen jeweils nicht vor. Zwar könne ein Bausparvertrag nach herrschender Meinung gemäß § 488 Abs. 3 BGB von der Bausparkasse gekündigt werden, wenn dieser bis zur Bausparsumme bespart sei, weil zu diesem Zeitpunkt der Zweck des Vertrages, ein Bauspardarlehen zu erlangen, nicht mehr erreicht werden könne. Eine Vollbesparung liege indes nicht vor.

Den Bausparguthaben sei entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht der Anspruch auf den Bonuszins hinzuzurechnen. Nach den eindeutigen Bedingungen des Vertrages entstehe der Anspruch auf Zahlung des Bonuszinses erst, wenn der Bausparer einen Verzicht auf die Zuteilung oder aber bei einer Kündigung nach sieben Jahren ein Guthaben von 7.000 DM bestehe. Beides sei nicht der Fall, weil die Kläger jeweils weder einen Verzicht erklärt noch den Vertrag nach sieben Jahren gekündigt haben.

Sollten auch Sie von einer Kündigung Ihres Bausparvertrages nach § 488 Abs. 3 BGB betroffen sein, wenden Sie sich gerne an die Rechtsanwälte der Bausparerhilfe.de, zu denen auch Ihr Rechtsanwalt SIBURG zählt.